[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=“4.4.1″ width_tablet=“90%“ width_phone=““ width_last_edited=“on|tablet“ max_width=“1404px“ max_width_tablet=“100%“ max_width_phone=““ max_width_last_edited=“on|tablet“ custom_margin=“-9px|auto|12px|auto||“ custom_padding=“|0px||||“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.1″][et_pb_text _builder_version=“4.4.1″ text_font=“Casad||||||||“ background_color=“#ffffff“ custom_padding=“86px|83px|84px|85px||“ custom_padding_tablet=““ custom_padding_phone=“|20px||20px|false|false“ custom_padding_last_edited=“on|phone“]<\/p>\n
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen<\/span><\/strong><\/h3>\n
1. Geltungsbereich<\/span><\/strong><\/h4>\nDie nachstehenden Bedingungen gelten im Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen der Kaiserdom Specialit\u00e4ten Brauerei GmbH Bamberg \u2013 nachstehend \u201eBrauerei\u201c genannt \u2013 und ihrem Gesch\u00e4ftspartner \u2013 nachstehend \u201eKunde\u201c genannt -, soweit keine anderslautende schriftliche Individualvereinbarung vorliegt. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn diese der Brauerei bekannt sind.<\/span>
Nebenabreden und\/oder Erg\u00e4nzungen dieser Bedingungen und des Vertrages bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/span><\/p>\n2. Bestellung \/ Lieferung<\/span><\/strong><\/h4>\nUm eine rechtzeitige Belieferung sicherstellen zu k\u00f6nnen, erbittet die Brauerei Bestellungen zur Auslieferung im Inland m\u00f6glichst 2 Tage vor der gew\u00fcnschten Absendung bis 14:00 Uhr. Die Auftragsannahme erfolgt hinsichtlich Menge, Preis, Lieferzeit und Lieferm\u00f6glichkeit freibleibend.<\/span>
Der Versand der Ware erfolgt, soweit er nicht durch brauereieigene Fahrzeuge oder durch von der Brauerei beauftragte Firmen oder Speditionen gem\u00e4\u00df der Toureneinteilung der Brauerei vorgenommen wird, auf Gefahr des Kunden ab Ab-schluss des Ladevorgangs in der Brauerei. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n3. Qualit\u00e4t<\/span><\/strong><\/h4>\nDie Brauerei wird die Getr\u00e4nke in einwandfreier Qualit\u00e4t herstellen und liefern, insbesondere alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung beachten. Die Haltbarkeit des Bieres h\u00e4ngt von der Art und Dauer seiner Lagerung und der Pflege durch den Kunden ab. Bier ist frostsicher, k\u00fchl, sonnen- und lichtgesch\u00fctzt zu lagern. Die beste Bierkellertemperatur liegt bei 7-8\u00b0C. Beim Anstich soll stets das \u00e4lteste Fass genommen werden.<\/span><\/p>\n4. M\u00e4ngelhaftung<\/span><\/strong><\/h4>\nEine etwaige Beanstandung der Qualit\u00e4t, der gelieferten Menge oder einer Falschlieferung ist vom Kunden unverz\u00fcglich der Brauerei gegen\u00fcber schriftlich zu r\u00fcgen. Beanstandungen offensichtlicher M\u00e4ngel und Abweichungen der auf den Lieferscheinen angegebenen Mengen sind beim Empfang der Ware, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 8 Tagen geltend zu machen. Andernfalls ist eine Haftung der Brauerei wegen dieser M\u00e4ngel ausgeschlossen.<\/span>
Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge kann die Brauerei Ersatz in mangelfreier Ware liefern. Hierzu hat der Kunde der Brauerei eine angemessene Frist einzur\u00e4umen. Weitergehende Anspr\u00fcche und Rechte insbesondere zur Kaufpreiszur\u00fcckhaltung, sind ausdr\u00fccklich ausgeschlossen: das gilt nicht bei Vorsatz und im Falle der Produkthaftung.<\/span>
Der eichamtlich festgestellte Fassinhalt ist f\u00fcr Brauerei und Kunde verbindlich. Bei einem Verkauf ab Werk platziert die Brauerei die Ware auf dem Fahrzeug des Abholers (Halter des Kfz-Fahrzeuges) nach Weisung des Fahrpersonals. Die bef\u00f6rderungs- und betriebssichere Verladung nach dem jeweils geltenden Stand der Ladungssicherungstechnik erfolgt durch den Abholer, der entsprechend geschultes Fahrpersonal einsetzt. Der Abholer stellt auch die erforderlichen Ladungssicherungshilfsmittel. Eine Kontrolle der vom Abholer \u2013 oder seinem Erf\u00fcllungsgehilfen \u2013 durchgef\u00fchrten Ladungssicherungsma\u00dfnahmen durch die Brauerei erfolgt nicht. Die Brauerei haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf ungen\u00fcgende Ladungssicherung zur\u00fcckgehen.<\/span>
Wenn keinerlei Sicherungsma\u00dfnahmen zur Sicherung des Ladegutes in Form von sicherem Aufbau und\/oder Plane, Latten, Zurrgurten, Getr\u00e4nkeaufbauten u. \u00e4. durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wird das Fahrzeug nicht beladen. Eine Beladeverweigerung wird protokolliert.<\/span>
Werden die Produkte seitens des Kunden oder von Dritten nach der Lieferung nicht frostsicher, k\u00fchl, sonnen- und lichtgesch\u00fctzt gelagert oder bef\u00f6rdert, haftet die Brauerei f\u00fcr die sich hieraus ergebenden M\u00e4ngel nicht.<\/span>
Im Fall einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Sch\u00e4digung haftet die Brauerei nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Brauerei haftet auch, sofern schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird. Die Haftung auf Ersatz des Schadens statt der Erf\u00fcllung bleibt unber\u00fchrt.<\/span>
Die H\u00f6he der Haftung ist in den vorgenannten F\u00e4llen \u2013 ausgenommen die Haftung f\u00fcr Vorsatz \u2013 auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschr\u00e4nkt.<\/span>
Die gesetzliche Haftung wegen eines Personenschadens gleich welcher Art bleibt unber\u00fchrt. Unber\u00fchrt bleiben auch die Anspr\u00fcche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/span>
Soweit eine Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der eigenen Mitarbeiter der Brauerei, deren Erf\u00fcllungsgehilfen und Vertreter.<\/span><\/p>\n5. Zahlung<\/span><\/strong><\/h4>\n\u00a05.1 Preise<\/span><\/strong><\/h4>\nDie Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung f\u00fcr die jeweilige Kundengruppe g\u00fcltigen Tagespreisen\/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preis\u00e4nderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.<\/span><\/p>\n\u00a05.2 F\u00e4lligkeit<\/span><\/strong><\/h5>\nDie Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug f\u00e4llig.<\/span><\/p>\n\u00a05.3 SEPA-Lastschriftverfahren<\/span><\/strong><\/h5>\nDie Frist f\u00fcr die vom Gl\u00e4ubiger beim Einzug von Forderungen im SEPA- Lastschriftverfahren vorzunehmende Vorabinformation (Pre-Notification) wird auf mindestens einen Tag reduziert. Die Vorabinformation erfolgt mit Rechnungsstellung. Die Gl\u00e4ubiger-Identifikationsnummer der Brauerei lautet: DE4ZZZ00000282556.<\/span><\/p>\n\u00a05.4 Abrechnungsbest\u00e4tigung<\/span><\/strong><\/h5>\nDer Kunde hat Saldenbest\u00e4tigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen und Einwendungen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Saldenbest\u00e4tigung oder Abrechnung schriftlich bei der Brauerei zu erheben. Anderenfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsm\u00f6glichkeit hingewiesen hat.<\/span><\/p>\n\u00a05.5 Verzug<\/span><\/strong><\/h5>\nBei Zahlungsverzug hat die Brauerei das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der R\u00fcckst\u00e4nde abh\u00e4ngig zu machen. Die Verzugszinsen liegen 2% \u00fcber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens betragen sie 5% j\u00e4hrlich. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/span><\/p>\n\u00a05.5 Aufrechnung<\/span><\/strong><\/h5>\nGegen Anspr\u00fcche der Brauerei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit diese auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/span><\/p>\n\u00a05.6 Eigentumsvorbehalt<\/span><\/strong><\/h5>\nDas Eigentum an gelieferten Waren beh\u00e4lt die Brauerei sich bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher bis zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung bestehenden Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu diesem Zeitpunkt zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverh\u00e4ltnis vor.<\/span>
Die Weiterver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden \u00fcblichen Weise erfolgen. Die Waren d\u00fcrfen von dem Kunden weder verpf\u00e4ndet noch zur Sicherung Dritten \u00fcbereignet werden. Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im Voraus an die Brauerei ab. Die Brauerei nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Brauerei ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem \u00dcbergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.<\/span>
Sofern die der Brauerei zustehenden Sicherheiten den realisierbaren Wert ihrer Forderung um mehr als 20 Prozent \u00fcbersteigen, ist die Brauerei verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Brauerei.<\/span><\/p>\n6. Leergut<\/span><\/strong><\/h4>\n\u00a06.1 Eigentum<\/span><\/strong><\/h5>\nDas zur Wiederverwendung bestimmte bzw. mit Firmenkennzeichnung, -beschriftung oder -etikettierung versehene Leergut (K\u00e4sten, Mehrwegflaschen, F\u00e4sser, Getr\u00e4nke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur leihweise zur bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung \u00fcberlassen. Es bleibt unver\u00e4u\u00dferliches Eigentum der Brauerei. Bei Einheitsflaschen, Einheitsk\u00e4sten und Einheitspaletten ist Leergut gleicher Art, Menge und G\u00fcte zur\u00fcckzugeben.<\/span><\/p>\n\u00a06.2 Pfand<\/span><\/strong><\/h5>\nDie Brauerei berechnet die jeweils g\u00fcltigen Pfandbetr\u00e4ge f\u00fcr das Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer f\u00e4llig. Die Pfandbetr\u00e4ge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage f\u00fcr Abz\u00fcge und Verg\u00fctungen irgendwelcher Art.<\/span><\/p>\n\u00a06.3 R\u00fcckgabe<\/span><\/strong><\/h5>\nDer Kunde ist verpflichtet, Mehrwegleergut unverz\u00fcglich in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand der Brauerei zur\u00fcckzugeben, bei Selbstabholung zur\u00fcckzubringen. Die Brauerei ist nur verpflichtet, K\u00e4sten mit den jeweils hierf\u00fcr vorgesehenen und von ihr an den Kunden ausgelieferten Flaschenarten und -sorten (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zur\u00fcckzunehmen. Die Brauerei ist nicht verpflichtet, Leergut anzunehmen, dessen R\u00fcckgabe der Kunde nicht schuldet. Sie ist berechtigt, Mehrr\u00fcckgaben sowie besch\u00e4digtes oder stark verschmutztes Leergut dem Kunden abholbereit zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/span>
Leergut, das mit dem gelieferten Material nicht in Form, Farbe, Gr\u00f6\u00dfe und M\u00fcndung \u00fcbereinstimmt oder das besch\u00e4digt oder stark verschmutzt ist, gilt als nicht zur\u00fcckgegeben.<\/span>
F\u00fcr nicht zur\u00fcckgegebenes Leergut ist Schadenersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird.<\/span>
Die mengen- und qualit\u00e4tsm\u00e4\u00dfige Feststellung des zur\u00fcckgegebenen Leergutes erfolgt durch Z\u00e4hlung und Pr\u00fcfung im Betrieb der Brauerei. Verlorengegangenes oder stark besch\u00e4digtes Leergut muss vom Kunden in H\u00f6he von 80% des Wiederbeschaffungspreises bezahlt werden (Abzug 20 % \u201eNeu f\u00fcr Alt\u201c).<\/span><\/p>\n\u00a06.4 Leerguts\u00e4tze<\/span><\/strong><\/h5>\nDie von der Brauerei dem Kunden zugestellten Leergutausz\u00fcge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einwendungen erhebt und die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsm\u00f6glichkeit hingewiesen hat.<\/span><\/p>\n7. Sonstiges<\/span><\/strong><\/h4>\n\u00a07.1<\/span><\/strong><\/h5>\nDer Kunde willigt in die gesch\u00e4ftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. \u00a7 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Die Brauerei beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Daten, soweit zur Vertragserf\u00fcllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu \u00fcbermitteln.<\/span><\/p>\n\u00a07.2<\/span><\/strong><\/h5>\nDie Vertragsbeziehungen zwischen der Brauerei und dem Kunden unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Vertr\u00e4ge. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und des UN-Abkommens zum internationalen Warenkaufs (CISG) ist ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n\u00a07.3<\/span><\/strong><\/h5>\nErf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Rechte und Pflichten aus laufender Gesch\u00e4ftsverbindung ist Bamberg.<\/span><\/p>\n\u00a07.4<\/span><\/strong><\/h5>\nSoweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ist Bamberg ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.<\/span><\/p>\n\u00a07.5<\/span><\/strong><\/h5>\nSollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht ber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n<\/span><\/p>\nStand: September 2014<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.1″ background_color=“#d6d6d6″ min_height=“0px“ custom_margin=“210px||||false|false“ custom_padding=“5px||0px|||“ saved_tabs=“all“ global_module=“7115″][et_pb_row column_structure=“1_5,1_5,1_5,1_5,1_5″ use_custom_gutter=“on“ gutter_width=“2″ _builder_version=“4.4.1″ width=“100%“ width_tablet=“100%“ width_phone=“100%“ width_last_edited=“on|phone“ max_width=“100%“ min_height=“67px“ custom_margin=“||||false|false“ custom_padding=“13px|0px|15px|||“ module_alignment_tablet=“center“ module_alignment_phone=“center“ module_alignment_last_edited=“on|phone“][et_pb_column type=“1_5″ _builder_version=“4.4.1″][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_5″ _builder_version=“4.4.1″][et_pb_text content_tablet=“<\/p>\n
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1. Geltungsbereich<\/span><\/strong><\/h4>\n
Die nachstehenden Bedingungen gelten im Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen der Kaiserdom Specialit\u00e4ten Brauerei GmbH Bamberg \u2013 nachstehend \u201eBrauerei\u201c genannt \u2013 und ihrem Gesch\u00e4ftspartner \u2013 nachstehend \u201eKunde\u201c genannt -, soweit keine anderslautende schriftliche Individualvereinbarung vorliegt. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn diese der Brauerei bekannt sind.<\/span> Um eine rechtzeitige Belieferung sicherstellen zu k\u00f6nnen, erbittet die Brauerei Bestellungen zur Auslieferung im Inland m\u00f6glichst 2 Tage vor der gew\u00fcnschten Absendung bis 14:00 Uhr. Die Auftragsannahme erfolgt hinsichtlich Menge, Preis, Lieferzeit und Lieferm\u00f6glichkeit freibleibend.<\/span> Die Brauerei wird die Getr\u00e4nke in einwandfreier Qualit\u00e4t herstellen und liefern, insbesondere alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung beachten. Die Haltbarkeit des Bieres h\u00e4ngt von der Art und Dauer seiner Lagerung und der Pflege durch den Kunden ab. Bier ist frostsicher, k\u00fchl, sonnen- und lichtgesch\u00fctzt zu lagern. Die beste Bierkellertemperatur liegt bei 7-8\u00b0C. Beim Anstich soll stets das \u00e4lteste Fass genommen werden.<\/span><\/p>\n Eine etwaige Beanstandung der Qualit\u00e4t, der gelieferten Menge oder einer Falschlieferung ist vom Kunden unverz\u00fcglich der Brauerei gegen\u00fcber schriftlich zu r\u00fcgen. Beanstandungen offensichtlicher M\u00e4ngel und Abweichungen der auf den Lieferscheinen angegebenen Mengen sind beim Empfang der Ware, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 8 Tagen geltend zu machen. Andernfalls ist eine Haftung der Brauerei wegen dieser M\u00e4ngel ausgeschlossen.<\/span> Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung f\u00fcr die jeweilige Kundengruppe g\u00fcltigen Tagespreisen\/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preis\u00e4nderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.<\/span><\/p>\n Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug f\u00e4llig.<\/span><\/p>\n Die Frist f\u00fcr die vom Gl\u00e4ubiger beim Einzug von Forderungen im SEPA- Lastschriftverfahren vorzunehmende Vorabinformation (Pre-Notification) wird auf mindestens einen Tag reduziert. Die Vorabinformation erfolgt mit Rechnungsstellung. Die Gl\u00e4ubiger-Identifikationsnummer der Brauerei lautet: DE4ZZZ00000282556.<\/span><\/p>\n Der Kunde hat Saldenbest\u00e4tigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen und Einwendungen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Saldenbest\u00e4tigung oder Abrechnung schriftlich bei der Brauerei zu erheben. Anderenfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsm\u00f6glichkeit hingewiesen hat.<\/span><\/p>\n Bei Zahlungsverzug hat die Brauerei das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der R\u00fcckst\u00e4nde abh\u00e4ngig zu machen. Die Verzugszinsen liegen 2% \u00fcber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens betragen sie 5% j\u00e4hrlich. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/span><\/p>\n Gegen Anspr\u00fcche der Brauerei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit diese auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/span><\/p>\n Das Eigentum an gelieferten Waren beh\u00e4lt die Brauerei sich bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher bis zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung bestehenden Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu diesem Zeitpunkt zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverh\u00e4ltnis vor.<\/span> Das zur Wiederverwendung bestimmte bzw. mit Firmenkennzeichnung, -beschriftung oder -etikettierung versehene Leergut (K\u00e4sten, Mehrwegflaschen, F\u00e4sser, Getr\u00e4nke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur leihweise zur bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung \u00fcberlassen. Es bleibt unver\u00e4u\u00dferliches Eigentum der Brauerei. Bei Einheitsflaschen, Einheitsk\u00e4sten und Einheitspaletten ist Leergut gleicher Art, Menge und G\u00fcte zur\u00fcckzugeben.<\/span><\/p>\n Die Brauerei berechnet die jeweils g\u00fcltigen Pfandbetr\u00e4ge f\u00fcr das Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer f\u00e4llig. Die Pfandbetr\u00e4ge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage f\u00fcr Abz\u00fcge und Verg\u00fctungen irgendwelcher Art.<\/span><\/p>\n Der Kunde ist verpflichtet, Mehrwegleergut unverz\u00fcglich in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand der Brauerei zur\u00fcckzugeben, bei Selbstabholung zur\u00fcckzubringen. Die Brauerei ist nur verpflichtet, K\u00e4sten mit den jeweils hierf\u00fcr vorgesehenen und von ihr an den Kunden ausgelieferten Flaschenarten und -sorten (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zur\u00fcckzunehmen. Die Brauerei ist nicht verpflichtet, Leergut anzunehmen, dessen R\u00fcckgabe der Kunde nicht schuldet. Sie ist berechtigt, Mehrr\u00fcckgaben sowie besch\u00e4digtes oder stark verschmutztes Leergut dem Kunden abholbereit zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/span> Die von der Brauerei dem Kunden zugestellten Leergutausz\u00fcge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einwendungen erhebt und die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsm\u00f6glichkeit hingewiesen hat.<\/span><\/p>\n Der Kunde willigt in die gesch\u00e4ftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. \u00a7 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Die Brauerei beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Daten, soweit zur Vertragserf\u00fcllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu \u00fcbermitteln.<\/span><\/p>\n Die Vertragsbeziehungen zwischen der Brauerei und dem Kunden unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Vertr\u00e4ge. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und des UN-Abkommens zum internationalen Warenkaufs (CISG) ist ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Rechte und Pflichten aus laufender Gesch\u00e4ftsverbindung ist Bamberg.<\/span><\/p>\n Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ist Bamberg ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.<\/span><\/p>\n Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht ber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n Stand: September 2014<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.1″ background_color=“#d6d6d6″ min_height=“0px“ custom_margin=“210px||||false|false“ custom_padding=“5px||0px|||“ saved_tabs=“all“ global_module=“7115″][et_pb_row 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Nebenabreden und\/oder Erg\u00e4nzungen dieser Bedingungen und des Vertrages bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/span><\/p>\n2. Bestellung \/ Lieferung<\/span><\/strong><\/h4>\n
Der Versand der Ware erfolgt, soweit er nicht durch brauereieigene Fahrzeuge oder durch von der Brauerei beauftragte Firmen oder Speditionen gem\u00e4\u00df der Toureneinteilung der Brauerei vorgenommen wird, auf Gefahr des Kunden ab Ab-schluss des Ladevorgangs in der Brauerei. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n3. Qualit\u00e4t<\/span><\/strong><\/h4>\n
4. M\u00e4ngelhaftung<\/span><\/strong><\/h4>\n
Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge kann die Brauerei Ersatz in mangelfreier Ware liefern. Hierzu hat der Kunde der Brauerei eine angemessene Frist einzur\u00e4umen. Weitergehende Anspr\u00fcche und Rechte insbesondere zur Kaufpreiszur\u00fcckhaltung, sind ausdr\u00fccklich ausgeschlossen: das gilt nicht bei Vorsatz und im Falle der Produkthaftung.<\/span>
Der eichamtlich festgestellte Fassinhalt ist f\u00fcr Brauerei und Kunde verbindlich. Bei einem Verkauf ab Werk platziert die Brauerei die Ware auf dem Fahrzeug des Abholers (Halter des Kfz-Fahrzeuges) nach Weisung des Fahrpersonals. Die bef\u00f6rderungs- und betriebssichere Verladung nach dem jeweils geltenden Stand der Ladungssicherungstechnik erfolgt durch den Abholer, der entsprechend geschultes Fahrpersonal einsetzt. Der Abholer stellt auch die erforderlichen Ladungssicherungshilfsmittel. Eine Kontrolle der vom Abholer \u2013 oder seinem Erf\u00fcllungsgehilfen \u2013 durchgef\u00fchrten Ladungssicherungsma\u00dfnahmen durch die Brauerei erfolgt nicht. Die Brauerei haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf ungen\u00fcgende Ladungssicherung zur\u00fcckgehen.<\/span>
Wenn keinerlei Sicherungsma\u00dfnahmen zur Sicherung des Ladegutes in Form von sicherem Aufbau und\/oder Plane, Latten, Zurrgurten, Getr\u00e4nkeaufbauten u. \u00e4. durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wird das Fahrzeug nicht beladen. Eine Beladeverweigerung wird protokolliert.<\/span>
Werden die Produkte seitens des Kunden oder von Dritten nach der Lieferung nicht frostsicher, k\u00fchl, sonnen- und lichtgesch\u00fctzt gelagert oder bef\u00f6rdert, haftet die Brauerei f\u00fcr die sich hieraus ergebenden M\u00e4ngel nicht.<\/span>
Im Fall einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Sch\u00e4digung haftet die Brauerei nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Brauerei haftet auch, sofern schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird. Die Haftung auf Ersatz des Schadens statt der Erf\u00fcllung bleibt unber\u00fchrt.<\/span>
Die H\u00f6he der Haftung ist in den vorgenannten F\u00e4llen \u2013 ausgenommen die Haftung f\u00fcr Vorsatz \u2013 auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschr\u00e4nkt.<\/span>
Die gesetzliche Haftung wegen eines Personenschadens gleich welcher Art bleibt unber\u00fchrt. Unber\u00fchrt bleiben auch die Anspr\u00fcche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/span>
Soweit eine Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der eigenen Mitarbeiter der Brauerei, deren Erf\u00fcllungsgehilfen und Vertreter.<\/span><\/p>\n5. Zahlung<\/span><\/strong><\/h4>\n
\u00a05.1 Preise<\/span><\/strong><\/h4>\n
\u00a05.2 F\u00e4lligkeit<\/span><\/strong><\/h5>\n
\u00a05.3 SEPA-Lastschriftverfahren<\/span><\/strong><\/h5>\n
\u00a05.4 Abrechnungsbest\u00e4tigung<\/span><\/strong><\/h5>\n
\u00a05.5 Verzug<\/span><\/strong><\/h5>\n
\u00a05.5 Aufrechnung<\/span><\/strong><\/h5>\n
\u00a05.6 Eigentumsvorbehalt<\/span><\/strong><\/h5>\n
Die Weiterver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden \u00fcblichen Weise erfolgen. Die Waren d\u00fcrfen von dem Kunden weder verpf\u00e4ndet noch zur Sicherung Dritten \u00fcbereignet werden. Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im Voraus an die Brauerei ab. Die Brauerei nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Brauerei ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem \u00dcbergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.<\/span>
Sofern die der Brauerei zustehenden Sicherheiten den realisierbaren Wert ihrer Forderung um mehr als 20 Prozent \u00fcbersteigen, ist die Brauerei verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Brauerei.<\/span><\/p>\n6. Leergut<\/span><\/strong><\/h4>\n
\u00a06.1 Eigentum<\/span><\/strong><\/h5>\n
\u00a06.2 Pfand<\/span><\/strong><\/h5>\n
\u00a06.3 R\u00fcckgabe<\/span><\/strong><\/h5>\n
Leergut, das mit dem gelieferten Material nicht in Form, Farbe, Gr\u00f6\u00dfe und M\u00fcndung \u00fcbereinstimmt oder das besch\u00e4digt oder stark verschmutzt ist, gilt als nicht zur\u00fcckgegeben.<\/span>
F\u00fcr nicht zur\u00fcckgegebenes Leergut ist Schadenersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird.<\/span>
Die mengen- und qualit\u00e4tsm\u00e4\u00dfige Feststellung des zur\u00fcckgegebenen Leergutes erfolgt durch Z\u00e4hlung und Pr\u00fcfung im Betrieb der Brauerei. Verlorengegangenes oder stark besch\u00e4digtes Leergut muss vom Kunden in H\u00f6he von 80% des Wiederbeschaffungspreises bezahlt werden (Abzug 20 % \u201eNeu f\u00fcr Alt\u201c).<\/span><\/p>\n\u00a06.4 Leerguts\u00e4tze<\/span><\/strong><\/h5>\n
7. Sonstiges<\/span><\/strong><\/h4>\n
\u00a07.1<\/span><\/strong><\/h5>\n
\u00a07.2<\/span><\/strong><\/h5>\n
\u00a07.3<\/span><\/strong><\/h5>\n
\u00a07.4<\/span><\/strong><\/h5>\n
\u00a07.5<\/span><\/strong><\/h5>\n
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